Zusammenfassung

Das nationalsozialistische Deutschland und die Jewish Agency for Palestine, die spätere Regierung Israels und die offizielle Vertretung der Zionistischen Organisation (ZO), gingen von 1933 bis 1939 eine vertragliche Geschäftsbeziehung ein. Im Jahr 1952 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Staat Israel im Namen aller Juden ein Abkommen, das den Weg für die bedingungslose Unterstützung Israels durch Deutschland ebnete. Es soll hier nicht behauptet werden, dass Nazideutschland und die BRD dasselbe sind; die BRD hat Verantwortung für die Verbrechen des Holocausts übernommen.

Jedoch haben beide vertragliche Geschäftsbeziehungen zwischen beiden Ländern von 1933 bis heute Politiken und Programme initiiert, die wesentlich beigetragen haben zur Verschlechterung der deutsch-jüdischen Lebensbedingungen in Deutschland, zum Transfer tausender deutsch-jüdischer Bürger*innen und ihres Vermögens aus Deutschland zur Kolonisierung Palästinas, zur Gründung Israels im historischen Palästina, zur ethnischen Säuberung des palästinensischen Volkes, zur Zuweisung eines beträchtlichen Teils der deutschen Reparationsgelder zugunsten Israels anstelle der Opfer des Holocaust, zur Stärkung der israelischen Wirtschaft und der industriellen Basis und zur Versorgung Israels mit deutscher Militärtechnologie und -ausrüstung zur Kriegsführung in der Region.

In diesem Artikel werde ich die besondere, oft geheime Beziehung zwischen Deutschland und dem zionistischen Plan der Kolonisierung Palästinas, der Gründung Israels 1948 und der Aufrüstung des israelischen Staates mit modernen Waffenplattformen, die Atomwaffen tragen und einsetzen können, untersuchen und analysieren. Diese geheime Beziehung verstößt eindeutig gegen deutsches Recht. Sie wurde ermöglicht durch die Schaffung eines universellen Schuldgefühls unter den Deutschen für die Verbrechen des Holocausts und ist verbunden mit dem absichtlichen Fehlen einer öffentlicher Diskussion sowie fehlender Rechenschaft seitens der deutschen Regierungen.

Die Zerstörung der antiken jüdischen Gemeinden ist notwendig, um Israel zu errichten

Die künftigen Generationen eines Volkes kollektiv für die Verbrechen früherer Generationen verantwortlich zu machen, ist ein bösartiges Verhalten, das zur Begehung von Verbrechen führen kann. Heutige und künftige Generationen sollten nicht wegen der Politik und der Praktiken ihrer Vorfahren rechtlich, physisch, finanziell oder psychisch belastet, schuldig gesprochen oder gefoltert werden. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die aufeinander folgenden deutschen Regierungen durch ihre Politik und ihre Praktiken zugelassen, dass das deutsche Volk (in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft) für die von den Nazis an Deutschen und europäischen Juden begangenen Verbrechen verantwortlich gemacht wird. Oft zwingen die Siegerländer den Besiegten Bedingungen auf. Dies war nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg der Fall, als die alliierten Mächte das besiegte Deutschland zur Zahlung von Kriegsreparationen in Höhe von 56 Milliarden Dollar (33 bzw. 23 Milliarden Dollar) zwangen. Im Vergleich dazu beliefen sich die Gesamtkosten des Marschallplans für den Wiederaufbau Europas nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs auf 13,3 Milliarden Dollar – der deutsche Anteil betrug etwa 10 Prozent oder 1,391 Milliarden Dollar. Darüber hinaus verlangten die Siegermächte von Deutschland Reparationszahlungen an das Weltjudentum und Israel, eine Bedingung für Deutschlands “Wiederaufnahme in die Völkerfamilie”.¹ Obwohl Polen und Griechenland verheerende Schäden erlitten und 5,6 Millionen bzw. 330.000 Zivilisten verloren, weigerte sich Deutschland wiederholt, Vereinbarungen zur Entschädigung dieser Länder zu treffen, wie es dies mit Israel (das zur Zeit des Zweiten Weltkriegs noch nicht existierte) getan hatte. Die Annahme, dass Israel alle Juden vertritt und daher Anspruch auf deutsche Reparationszahlungen hat, ist ein Trugschluss, wenn nicht gar ein betrügerischer krimineller Akt.

Die Mehrheit der deutschen Juden waren loyale Deutsche, die den Zionismus ablehnten, eine politische Ideologie, die darauf abzielte, Europa von seiner jüdischen Bevölkerung zu säubern und die Juden zum Zweck der Kolonisierung Palästinas aus Europa zu bringen. Theodor Herzl, der Begründer des politischen Zionismus und der Zionistischen Organisation, die später in Weltzionistische Organisation (WZO) umbenannt wurde, verdeutlichte diese ideologische Position, indem er den Mechanismus darlegte, mit dem die Juden aus Europa entfernt werden sollten. Er sagte: “Wir dürfen uns nicht vorstellen, dass der Weggang der Juden ein plötzlicher sein wird. Er wird schrittweise und kontinuierlich erfolgen und sich über viele Jahrzehnte erstrecken. Die Ärmsten werden zuerst gehen, um den Boden zu bestellen. Nach einem vorgefassten Plan werden sie Straßen, Brücken, Eisenbahnen und Telegrafenanlagen bauen, Flüsse regulieren und ihre eigenen Behausungen errichten; ihre Arbeit wird Handel schaffen, der Handel wird Märkte schaffen, und die Märkte werden neue Siedler anziehen, denn jeder wird freiwillig gehen, auf seine eigenen Kosten und sein eigenes Risiko.”² 

Seit 1897 hatten die Zionisten das Ziel, einen jüdischen Staat zu errichten; die Sicherheit und das Wohlergehen der europäischen Juden und der jüdischen Geflüchteten außerhalb dieses jüdischen Staates waren weder von Interesse noch eine Priorität. Dies erklärt, warum die von den Zionisten kontrollierten jüdischen Organisationen, wie die Jewish Agency der WZO (später die Regierung Israels) so gut wie nichts unternahmen, um die Rechte der europäischen Juden in ihren Herkunftsländern zu schützen oder die jüdischen Geflüchteten außerhalb Palästinas anzusiedeln. Einmal mehr bezog sich Herzl auf das Ziel, die jüdischen Gemeinden aus Europa zu entfernen, und griff auf folgende Analogie zurück: “Wenn ich ein altes Gebäude durch ein neues ersetzen will, muss ich erst abreißen, bevor ich bauen kann. Ich werde mich also an diese natürliche Reihenfolge halten.”³ Herzl hatte eindeutig kein Problem damit, bestehende alte jüdische Gemeinden zu zerstören, um das zionistische Ziel der Errichtung eines jüdischen Staates zu erreichen.

Die meisten deutschen Juden lehnten die zionistischen Pläne zur Gründung eines Staates für die Juden in Palästina, Uganda oder Argentinien ab. Für die relativ einflussreichen und wohlhabenden deutschen Juden war die Gründung eines jüdischen Staates ein Versuch, die sozioökonomischen Probleme osteuropäischer Juden zu lösen, nicht ihre eigenen Probleme.⁴ 1897 verhinderte die Münchner jüdische Gemeinde, dass die zionistischen Juden ihren ersten offiziellen Kongress in der Stadt abhalten konnten. Der Kongress wurde stattdessen nach Basel, Schweiz, verlegt. Diese Haltung wurde später deutlich als sich die deutschen Juden, wie auch viele andere jüdische Gemeinden weltweit, 1933 gegen die Kollaboration der Zionisten mit Nazideutschland aussprachen.

Das Haavara-Transferabkommen: Kollaboration zwischen Nazis und Zionisten

Adolf Hitler wurde am 30. Januar 1933 deutscher Reichskanzler. Unmittelbar danach begannen jüdische Organisationen einen internationalen Boykott deutscher Waren zu fordern und zu organisieren, um wesentliche Änderungen oder ein Ende des nationalsozialistischen Programms herbeizuführen, das darauf abzielte, Deutschland judenrein oder „gesäubert von Juden“ zu machen. Während die internationalen Boykottbemühungen im Gange waren und weltweit an Schwung gewannen, unterzeichneten die Anglo-Palestine Bank unter der Leitung der Jewish Agency for Palestine (auch Deutschlands Hauptpartner im Luxemburger Abkommen von 1952) und die Zionistische Vereinigung für Deutschland am 7. August 1933 ein Abkommen mit dem deutschen Wirtschaftsministerium in Berlin. Das unterzeichnete Dokument, das so genannte Haavara-Transfer-Abkommen (Haavara war ein neues Unternehmen, das eigens zu diesem Zweck in Tel Aviv gegründet wurde), ermöglichte es deutschen jüdischen Bürgern, die nach Palästina umzusiedeln beabsichtigten, ihren Besitz zu veräußern und den Erlös in ausländische Währung umzuwandeln, um ihn in einer deutsch-jüdischen Treuhandgesellschaft für den Kauf deutscher Produkte zu deponieren, die dann nach Palästina verschifft und dort verkauft werden sollten.

1933 gab es in Deutschland 523.000 Juden. Zwischen 1933 und 1939 entschieden sich nur 60.000 deutsche Juden dafür, nach Palästina umzusiedeln, ihr Geld umzutauschen und zu transferieren. Zum Zeitpunkt des Abkommens war der Handel, der Umtausch und der Besitz von ausländischem Geld in Deutschland auf offizielle Geschäfte beschränkt. Deutsch-jüdische Bürger zahlten Geld auf ein Konto bei PALTREU (Palästina Treuhandstelle zur Beratung deutscher Juden) ein, einer deutsch-jüdischen Treuhandgesellschaft für den Kauf und Versand deutscher Waren, die Haavara dann in Palästina in palästinensischen Pfund verkaufte. Die Einnahmen aus dem Verkauf der deutschen Produkte in palästinensischer Währung wurden dann an die deutschen Juden ausgezahlt, die Deutschland bereits verlassen hatten, um Palästina zu kolonialisieren. Der Gesamtbetrag, der über die Deutsche Reichsbank überwiesen wurde, belief sich auf 140.000.000 Reichsmark (damals der Gegenwert von 40.419.000 $ oder 8.100.000 palästinensischen Pfund).⁵ Das Haavara-Abkommen hielt bis zum Zweiten Weltkrieg, obwohl sich die Nazis vehement dagegen wehrten, es zu beenden. Ernst Marcus, ein zionistischer Jude, der an der Aushandlung des Haavara-Transferabkommens beteiligt war, glaubte, dass es die Zustimmung Hitlers hatte.⁶  Zwischen 1938 und 1940 arbeitete Nazi-Deutschland an einem zweiten Plan für die gewaltsame Umsiedlung der europäischen Juden auf die von Frankreich kolonisierte und kontrollierte Insel Madagaskar. Der deutsche Madagaskar-Plan sah ein deutsches Mandat über die Insel und die Errichtung einer jüdischen Selbstverwaltung vor.⁷ Dieser Plan wurde aufgrund des Kriegsausbruchs nicht umgesetzt. 1917 gab Großbritannien eine an Lord Rothschild gerichtete Erklärung (die Balfour-Erklärung) heraus, in der es mit den zionistischen Bestrebungen der Juden sympathisierte, “in Palästina eine nationale Heimstätte für das jüdische Volk zu errichten”. Die WZO verfolgte ähnliche Pläne, um europäische Juden zur Kolonisierung von Argentinien, Kanada, Australien, Irak, Libyen und Uganda zu bewegen.⁸ Die WZO, Großbritannien und Nazideutschland verfolgten also ein gemeinsames Ziel: Europa von seiner jüdischen Bevölkerung zu befreien und die Juden in ein außereuropäisches Gebiet zu bringen.

Ziel der NS-Regierung war es, Deutschland von seinen Juden zu säubern, den Export deutscher Waren nach Palästina zu steigern, um der angeschlagenen deutschen Wirtschaft zu helfen, sich zu erholen, und den potenziell lähmenden internationalen Judenboykott zu brechen. In The Transfer Agreement: The Untold Story of the Secret Between the Third Reich and Jewish Palestine (Die unerzählte Geschichte des Geheimnisses zwischen dem Dritten Reich und dem jüdischen Palästina) beschreibt Edwin Black detailliert, wie die WZO den Anti-Nazi-Boykott brach, um ihr ultimatives koloniales Ziel zu erreichen, indem sie die jüdisch-deutsche Auswanderung nach Palästina erhöhte, um die jüdische Präsenz im Land zu stärken.⁹ Als Vertragspartei verhandelte die Jewish Agency in Palästina, die von der deutschen Nazi-Regierung als Vormund und Vertreter der deutschen jüdischen Bürger anerkannt war, über deren Abschiebung aus ihrem Herkunftsland. Dies bedeutete, dass die deutschen Juden keine Deutschen, mit in Deutschland anerkannten Rechten, mehr waren. Die Zionisten sahen das Haavara-Transferabkommen als eine Gelegenheit, wohlhabende deutsche Juden nach Palästina zu bringen, wo ihre aktive Beteiligung zur endgültigen Kolonisierung und Entwicklung des Landes führen würde. Offensichtlich hatten arme deutsche Juden keinen Besitz zu veräußern, kein Geld zu deponieren oder eine erschwingliche Möglichkeit, Deutschland zu verlassen. Das Abkommen schloss sie nicht ein. Die Interessen beider Beteiligten überschnitten sich. Abkommen wie der Haavara-Transfer und das Luxemburger Abkommen machen jedoch überdeutlich, dass die Interessen Israels und der jüdischen Bürger anderer Länder nicht die gleichen waren. Das Haavara-Transfer-Abkommen wurde von jüdischen Organisationen auf der ganzen Welt abgelehnt, da es die internationale Kampagne zum Boykott deutscher Waren als rationalen und friedlichen Ansatz zur Änderung der nationalsozialistischen Politik gegenüber den Juden in Deutschland untergrub, der auch leicht Verbündete und Unterstützer zu finden schien. Das Scheitern der Boykottkampagne beendete jede Chance, Nazideutschland zu einem Kurswechsel zu bewegen. Die Jewish Agency und der Zionistische Bund Deutschlands beteiligten sich daran, den deutschen Juden alle Rechte als deutsche Staatsbürger in Deutschland zu entziehen. Hätte der Boykott Erfolg haben können? Hätten einige oder alle Juden gerettet werden können?

Dieser Plan der Jewish Agency damals und der israelischen Regierung heute ist durch die enge Zusammenarbeit zwischen Israel, europäischer Regierungen und politischen Parteien, einschließlich rechtsextremer Gruppen in Europa und den Vereinigten Staaten, wieder aufgetaucht. Israel kann nicht nur auf die Unterstützung Deutschlands, Frankreichs und vieler anderer EU-Mitglieder zählen, sondern wirbt auch um führende Politiker innerhalb und außerhalb der Regierung, wie Viktor Orbán in Ungarn, Mateusz Morawiecki in Polen, Beatrix von Storch in Deutschland, Andreas Mölzer in Österreich, Michaël Modrikamen in Belgien und Marine Le Pen in Frankreich. Einige dieser Staats- und Regierungschefs wurden vom damaligen Premierminister Israels, Benjamin Netanjahu, herzlich begrüßt.

Im Europäischen Parlament haben 15 Abgeordnete rechtsextremer Parteien eine Gruppe mit dem Namen Friends of Judea and Samaria (Freunde von Judäa und Samaria) gegründet, um Initiativen der pro-palästinensischen Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) entgegenzuwirken, die darauf abzielen, Waren, die in israelischen Siedlungen hergestellt werden, zu boykottieren und sie als solche zu kennzeichnen.¹⁰ Die israelischen Siedlungen werden auf gestohlenem palästinensischem Land errichtet und verstoßen damit gegen das Völkerrecht und zahlreiche UN-Resolutionen. Nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 gelten sowohl die Anwesenheit israelischer Siedler als auch die Errichtung israelischer Siedlungen auf palästinensischem Boden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.¹¹ Die EU-Regierungen, insbesondere die Regierungen Frankreichs und Deutschlands, haben sich schnell der extremen israelischen Position angeschlossen und den BDS-Aktivismus, der letztlich darauf abzielt, der Politik und den Praktiken des israelischen Siedlerkolonialismus und der Apartheid gegen das palästinensische Volk ein Ende zu setzen, als antisemitisch erklärt.¹² In den Vereinigten Staaten sind die christlichen Zionisten einer der treuesten Verbündeten Israels. Christliche Zionisten glauben, dass die Gründung Israels die Erfüllung einer Endzeitprophezeiung und ein Vorbote für Armageddon ist, wo Blut fließen wird und Juden die Wahl haben werden, zum Christentum zu konvertieren oder abgeschlachtet zu werden, während einige tausend entrückte Christen gerettet werden.¹³ 

Israel ist sich des antisemitischen Charakters seiner Verbündeten sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten bewusst. Die israelische Regierung ist eindeutig bereit, mit solchen Gruppen zusammenzuarbeiten und sich mit ihnen abzustimmen, wenn dies im besten Interesse Israels liegt. Für Israel wie auch für die Führer der Jewish Agency for Palestine und des Zionistischen Bundes in Deutschland sind die rechtsextremen Parteien von Dauer; einige von ihnen haben bereits Mitglieder in der Regierung. Israel kann nicht wählerisch sein, wenn es darum geht, seine Freunde auszuwählen oder mit wem es zu tun hat. Wenn es nach zionistischer Auffassung im Interesse des Staates Israel liegt, mit solchen Gruppen Vereinbarungen zu treffen oder Geschäfte zu machen, dann soll es so sein – der Zweck heiligt die Mittel.

Die Luxemburger Vereinbarung: Art und Auswirkungen der deutschen Reparationszahlungen

Nach dem Zweiten Weltkrieg vertraten einige Experten die Auffassung, dass Reparationszahlungen eine ethische Frage seien und daher direkt an die Opfer gezahlt werden sollten, unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Fragen. Andere wiesen darauf hin, dass Deutschland durch die Zahlung von Reparationen seine rechtliche und moralische Verantwortung gegenüber Einzelpersonen und Familien, die unter den abscheulichen Verbrechen der Nazis gelitten hatten, anerkennen und akzeptieren würde. In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 27. Oktober 1951 erklärte Bundeskanzler Adenauer: “Deutschland ist für die vom nationalsozialistischen Regime begangenen Gräueltaten verantwortlich.”¹⁴ Bundeskanzler Adenauers Aussage wäre richtig gewesen, wenn alle Opfer des nationalsozialistischen Deutschlands, unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung, durch einen universellen Akt deutscher moralischer Verantwortlichkeit einbezogen, begünstigt und gleichbehandelt worden wären. Indem Deutschland jedoch die meisten Reparationszahlungen auf Juden und Israel beschränkte, traf es politische Entscheidungen, die Juden und Israel begünstigten und alle anderen diskriminierten. Durch die Bereitstellung von Reparationsgeldern für Israel ergriff Deutschland außerdem eindeutig eine politische Seite und mischte sich in einen sich anbahnenden regionalen Gewaltkonflikt zwischen Israel und dem palästinensischen Volk ein. Deutschlands bedingungslose Unterstützung hat Israel in die Lage versetzt, einige der gleichen Gräueltaten zu begehen, die Nazi-Deutschland an den europäischen Juden verübt hat. Professor Ofer Cassif von der Hebräischen Universität hat die israelische Politik mit der des Dritten Reiches in Nazideutschland verglichen.¹⁵ 

Von 1951 bis heute hat Deutschland den NS-Opfern und ihren Familien umfangreiche materielle, moralische und rechtliche Entschädigungen bereitgestellt. Die Abkommen, die Deutschland mit 29 Ländern (darunter die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Polen, Griechenland und die Ukraine) geschlossen hat, sahen rund 1,51 Milliarden Dollar zugunsten ihrer Staatsangehörigen vor. Keines dieser Gelder floss in den Bau staatlicher Infrastrukturen, wie Häfen und Straßen, in die Einfuhr von Maschinen für staatliche Betriebe oder in die Anschaffung von Kriegsgerät für ein stehendes Heer oder eine Marine, wie es bei Israel der Fall war. Im Fall der deutschen Zahlungen an Israel und die Jewish Claims Conference (JCC) hatten einige jüdische Empfänger deutscher Reparationen keine Verbindung zum Holocaust oder zu Deutschland – zum Beispiel die 25.000 algerischen Juden, die ein integraler Bestandteil der brutalen französischen Kolonialpräsenz sowie der Politik und Praktiken in Algerien waren.

Wenn Deutschland seine Verantwortung für die Opfer des Zweiten Weltkriegs wahrnehmen und regeln wollte, hätte es einen Mechanismus zur direkten Entschädigung der Opfer und ihrer Familien schaffen müssen. Eine dritte Partei war nicht notwendig und hätte auch nicht eingesetzt werden dürfen. Im Fall der jüdischen Opfer des Holocausts wurden Israel und die JCC als gesetzliche Vertreter aller jüdischen Opfer benannt. Die JCC wurde 1952 von 23 jüdischen Organisationen gegründet, um alle Juden bei den Wiedergutmachungsverhandlungen mit Deutschland zu vertreten, welches zum Luxemburger Abkommen führte. Die meisten überlebenden jüdischen Opfer des Holocaust weigerten sich, eine Vereinbarung über Reparationszahlungen als Entschädigung für ihren Schmerz und ihr Leid zu treffen. Im Jahr 1952 demonstrierten Tausende von jüdischen Demonstranten in Israel; Hunderte wurden verhaftet, etwa 200 Demonstranten und 140 Polizisten wurden verletzt. Das Abkommen mit Deutschland wurde schließlich von der Knesset mit 61 zu 50 Stimmen angenommen.¹⁶ 

Auch viele Deutsche waren, wegen ihrer eigenen Gründe, gegen diese Art von Abkommen. So lehnten beispielsweise in Bayern 106 der 214 Abgeordneten der regierenden Christlich-Demokratischen Union/Christlich-Sozialen Union das Luxemburger Abkommen von 1952 ab. Die Deutsche Demokratische Republik lehnte ein ähnliches Abkommen strikt ab, obwohl sie den Opfern des Nationalsozialismus auf ihrem Boden gewisse Privilegien gewährte. Israel hatte jedoch keine Skrupel, ein solches Abkommen mit Deutschland abzuschließen und die deutschen Reparationsgelder für den Aufbau seiner militärischen und wirtschaftlichen Kapazitäten zu verwenden. Mit der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Israel und Deutschland hätte die Frage der deutschen Verantwortung für den Holocaust eigentlich abgeschlossen sein müssen, wie es sowohl im innerstaatlichen als auch im internationalen Recht üblich ist – es sind keine weiteren Schritte erforderlich, sobald ein Verbrechen festgestellt, ein Urteil gefällt oder ein Vergleich geschlossen und eine Strafe verbüßt oder ein Betrag vereinbart, ausgezahlt und erhalten wurde. Dies ist jedoch nicht der Fall gewesen.

Die deutsch-israelischen Beziehungen: Die Notwendigkeit der Geheimhaltung

In einer Demokratie führen fehlende öffentliche Beteiligung, fehlendes Wissen, fehlendes Bewusstsein oder fehlende Debatten oft zu Geheimhaltung, und Geheimhaltung führt zur Verletzung bestehender Gesetze durch diejenigen, die einen Eid geleistet haben, sie zu schützen und zu verteidigen. Ein weiterer illegitimer Aspekt der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel besteht darin, dass die deutschen öffentlichen Gelder unter Verletzung grundlegender Normen des demokratischen Diskurses und bestehender deutscher Exportkontrollgesetze verwendet werden, die Hilfe und den Export deutscher Waffensysteme an Regime verbieten, die Menschenrechte verletzen und regionale Gewaltkonflikte weiterführen. “Deutsche Exporte dürfen weder Konflikte verschärfen noch zu interner Repression oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen in Krisengebieten beitragen. Ihr internationales Engagement verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland, ihre Außenbeziehungen nicht durch kritische Exporte zu belasten.”¹⁷ 

Lange bevor Deutschland und Israel 1965 diplomatische Beziehungen aufnahmen, entschieden sich beide Regierungen für einen geheimen Weg zur Gestaltung und Kontrolle ihrer Beziehungen, um sie aus dem öffentlichen Diskurs herauszuhalten. Diese geheime Beziehung wurde in einer Erklärung des deutschen Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 1991 deutlich gemacht: “Seit Beginn der Zusammenarbeit mit Israel ist es ständige Praxis aller Regierungen, diese Zusammenarbeit in der am wenigsten öffentlichen [Art und Weise] zu strukturieren und zu formalisieren.”¹⁸ Diesen Weg haben beide Regierungen ihren Nachrichtendiensten anvertraut: dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Mossad. Diese Art der Geheimhaltung wirft automatisch viele Fragen über die Möglichkeit von Fehlverhalten auf. In einer Demokratie sind zwischenstaatliche Angelegenheiten, bei denen es um öffentliche Gelder, Menschenrechte, Rüstung und Technologietransfers geht, transparent, werden offen diskutiert und von Volksvertretern kontrolliert – und sicher nicht von Spionen.

Die deutsche und die israelische Öffentlichkeit erhalten nur dann einen Einblick in das Ausmaß der Beziehungen zwischen den beiden Ländern, wenn entsprechende politische Skandale auftauchen, und selbst dann berichten die deutschen Medien nur widerwillig darüber. Da die israelische Presse in der Regel offener über Art und Umfang der deutsch-israelischen Zusammenarbeit berichtet, wird die deutsche Bevölkerung weitgehend im Unklaren gelassen. Bisher haben die Medien über drei politische Skandale berichtet: den Transfer von Rüstungsgütern aus der ehemaligen DDR durch Deutschland, die anhaltende Korruption im Zusammenhang mit dem Verkauf deutscher U-Boote der Dolphin-Klasse an Israel und die Tatsache, dass die von Deutschland an Israel gelieferten Dolphin-U-Boote für den Transport und den Einsatz von Atomsprengköpfen ausgelegt sind und somit eine Bedrohung für den regionalen und weltweiten Frieden darstellen.

Um diese Beziehung geheim zu halten und Kritik zu verhindern verabschieden Politiker Gesetze, die unaufrichtigerweise als Antisemitismusgesetze bezeichnet werden, um die öffentliche Debatte über den Holocaust, die israelische Politik und die Praktiken gegenüber den Palästinensern sowie Aktionen, die auf Boykott, Desinvestment oder Sanktionierung von Investitionen abzielen zu kriminalisieren. Jede Diskussion über den Holocaust außerhalb der offiziell akzeptierten Darstellung, jede Kritik an der kriminellen Politik und den Praktiken Israels in der Region und jede BDS-Aktion gegen Israel birgt die Gefahr, dass die Beteiligten entweder als Antisemiten abgestempelt oder strafrechtlich verfolgt werden, oder beides. Die Unterdrückung der Debatte über die Politik und die Praktiken Israels und die Anwendung von Einschüchterungstaktiken, um die Menschen davon abzuhalten, ihr Recht auf Meinungsäußerung und Beteiligung wahrzunehmen, ist nicht auf Deutschland beschränkt. Leider werden in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten von Amerika Gesetze erlassen, die sich unaufrichtig als Antisemitismusgesetze bezeichnen, wobei Deutschland mit „gutem“ Beispiel vorangeht.¹⁹

Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die Kritik an sowie Aktionen gegen die Politik und die Praktiken Israels unter Strafe stellen und diese Kritik und Aktionen mit Antisemitismus gleichsetzen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein weiteres Land. In weiten Teilen der Vereinigten Staaten werden Einzelpersonen, Organisationen, Universitäten, Unternehmen und Medien gezwungen zu bescheinigen, dass sie den Boykott gegen Israel nicht unterstützen oder sich daran beteiligen. Es wurden mehrere Klagen eingereicht, die behaupten, dass ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verletzt wurde. Einige untergeordnete Gerichte haben zugunsten der Kläger entschieden. Der endgültige Rechtsstreit muss jedoch noch von höheren Gerichten entschieden werden. Am 28. Januar 2022 erließ das US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von Texas eine einstweilige Verfügung, mit der Texas daran gehindert wird, sein Anti-Boykott-Gesetz gegen den Kläger in diesem Fall durchzusetzen²⁰ – ein Sieg für die Meinungsfreiheit nach dem Ersten Verfassungszusatz. Diese Gesetze stammen ursprünglich aus Israel und wurden von Israels Unterstützern und Lobbyisten in verschiedenen Ländern initiiert, um dasselbe israelische Ziel zu erreichen: das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung oder auf friedliche Aktionen zur Änderung der Politik und der Praktiken ihrer eigenen Regierungen gegenüber Israel zu beenden.²¹ Solche Gesetze, wenn sie Bestand haben, garantieren, dass Art und Umfang der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel geheim, ein Tabu bleiben – in einer echten Demokratie gibt es so etwas wie ein Tabu nicht. Es ist klar, dass Deutschland seine eigenen demokratischen Prinzipien untergräbt, um zu verhindern, dass seine bedingungslose Unterstützung für Israel von ihrer Bevölkerung hinterfragt wird.

Im Jahr 1897 (36 Jahre bevor Hitler in Deutschland an die Macht kam) begannen die europäischen Juden offiziell, sich zu organisieren und sich für die Schaffung eines Staates für die Juden einzusetzen, indem sie zu diesem Zweck den Jüdischen Kolonialfonds gründeten. Im Jahr 1948, 51 Jahre nach dem ersten Zionistenkongress in Basel, Schweiz, gelang es den europäischen Juden mit Hilfe westlicher Kolonialmächte, Palästina zu kolonisieren (nachdem die Pläne zur Gründung Israels in Uganda oder Argentinien gescheitert waren) und Israel auf Land zu gründen, das eindeutig und größtenteils dem palästinensischen Volk gehörte. Israel ging rasch dazu über, Palästina ethnisch zu säubern und die einheimische palästinensische Bevölkerung zunächst durch jüdische Kolonisten aus Europa zu ersetzen, die hauptsächlich durch deutsche Reparationszahlungen aufgenommen wurden. Von 1947 bis 1949 wurden etwa 700.000 Palästinenser vertrieben²², während 717.923 jüdische Kolonisten, darunter 373.852 Überlebende des Holocaust, nach Palästina einwanderten.²³ Die Palästinenser, die in ihren angestammten Dörfern und Städten blieben, wurden ausgegrenzt und der militärischen Kontrolle und Vorherrschaft Israels unterworfen.

Dieses Kontroll- und Herrschaftssystem besteht weiterhin aus einer Reihe von Maßnahmen und Praktiken, die darauf abzielen, alle Aspekte des palästinensischen Lebens zu kontrollieren, ethnische Gemeinschaften auseinander zu halten und Juden gegenüber Palästinensern zu bevorzugen. Die deutschen Reparationszahlungen ermöglichten es Israel direkt, Palästina zu kolonisieren und den größten Teil der einheimischen palästinensischen Bevölkerung ethnisch zu säubern, wobei ihnen das Recht auf Rückkehr zu ihrem Eigentum oder auf Entschädigung verweigert wurde. Bis heute hat Israel den palästinensischen Flüchtlingen nicht erlaubt, auf ihr Land zurückzukehren, wie es das Völkerrecht und zahlreiche UN-Resolutionen vorschreiben, und die Palästinenser haben auch keine Entschädigungszahlungen von Deutschland oder Israel für die Verbrechen des Siedlerkolonialismus und der Apartheid erhalten, die ihnen weiterhin zugefügt werden.

Die deutschen Reparationsleistungen in Zahlen

Die Zahl der in D-Mark geleisteten deutschen Reparationen ist verwirrend, widersprüchlich und schwer genau zu berechnen. Deutschland hat am 1. Januar 1999 von der Deutschen Mark (DM) auf den Euro umgestellt. Der Wert und die Kosten haben sich im Laufe der Jahre zwischen 1949 und 2021 geändert. Daher ist es eine schwierige Aufgabe, den Wert der verschiedenen Reparationszahlungen, die Deutschland über einen Zeitraum von 70 Jahren geleistet hat, für das Jahr 2021 zu bestimmen. Auch die Verwendung der genauen Zahlen, die im Laufe der Jahre bewilligt, zugewiesen und ausgezahlt wurden, kann äußerst irreführend sein. Experten neigen dazu, auf Schätzungen zurückzugreifen, die in den hier verwendeten Quellen variieren. Laut der Veröffentlichung des Bundesfinanzministeriums “Wiedergutmachung: Bestimmungen über die Entschädigung für nationalsozialistisches Unrecht” (2021) erließen die westlichen Besatzungsmächte zwischen 1947 und 1949 Gesetze zur Entschädigung derjenigen, die aufgrund von Rasse, Religion oder Weltanschauung durch nationalsozialistisches Unrecht geschädigt wurden oder deren Eigentum beschlagnahmt wurde. In dieser Publikation werden 26 Gesetze aufgelistet, von denen 20 spezifische Kategorien als Grundlage für eine universelle Entschädigung aller Opfer ungeachtet ihrer Rasse, Religion und Ideologie anwenden, während die übrigen sechs Gesetze überwiegend oder ausschließlich der JCC und Israel zugutekommen. Außerdem wird der bis zum 31. Dezember 2020 im Rahmen der einzelnen Gesetze ausgezahlte Betrag aufgeführt. Aus Anhang 1, der die Entschädigungszahlungen des öffentlichen Sektors darstellt, geht hervor, dass die Bundesregierung Zuweisungen und Auszahlungen in Höhe von insgesamt 79 Mrd. € geleistet hat, während aus Anhang 2, der die Entschädigungszahlungen der Bundesländer außerhalb des Entschädigungsgesetzes des Bundes von 1950 bis 2020 darstellt, hervorgeht, dass die Bundesländer Entschädigungszahlungen in Höhe von 36,519 Mrd. € geleistet haben, was einem Gesamtbetrag von 115,519 Mrd. € entspricht. Im Rahmen des Luxemburger Abkommens verpflichtete sich Deutschland, 3 Mrd. DM an Israel und 450 Mio. DM an die JCC²⁴ zu zahlen, und zwar innerhalb von 10 Jahren größtenteils in Form von deutschen Waren und Dienstleistungen zur Deckung der Kosten für die “Erweiterung der Möglichkeiten für die Ansiedlung und Resozialisierung der jüdischen Geflüchteten in Israel”.²⁵  

Dem Bericht zufolge stellte Deutschland in späteren Jahren zusätzliche Mittel bereit, die über die JCC zur Entschädigung aller Arten von jüdischen Opfern verteilt wurden, darunter eine einmalige Zahlung von 5000 DM (2.556 €) im Jahr 1980, um Juden aus Osteuropa die Emigration nach Israel zu ermöglichen; eine einmalige Zahlung von 2.556 € im Jahr 1988 für jüdische und nicht-jüdische Opfer, die wegen ihrer politischen Opposition zum Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rassialisierung, Religion und Ideologie verfolgt wurden; eine einmalige Zahlung in Höhe von 2.556 € im Jahr 1998 für in Mittel- und Osteuropa lebende Juden; eine einmalige Zahlung in Höhe von 2.556 € im Jahr 2012 für einzelne Juden, die zum Zeitpunkt der Verfolgung noch nicht geboren waren, aber im Mutterleib ihrer verfolgten schwangeren Mütter litten; eine einmalige Zahlung in Höhe von 2.500 € im Jahr 2018 für den Transport von evakuierten Kindern. Zwischen 2002 und 2020 wurden Zahlungen in Höhe von insgesamt 2,57 Milliarden Euro an verschiedene Empfänger geleistet, die mit besonderen Umständen zu tun hatten: Synagogen und ihr Inhalt, bewegliches Vermögen und Hausrat, das Vermögen von Selbstständigen, Sicherungsrechte an Grundstücken und Bankguthaben, Vermögen von Organisationen, die Bekleidungsindustrie, Wertpapiere, Unternehmen ohne Grundbesitz, kleine Beteiligungen und an die Aktionäre der IG Farben.²⁶  IG Farben, ein insolventer deutscher Chemiegigant, der das Gas herstellte, mit dem die Gefangenen der Nazi-Konzentrationslager getötet wurden.

Nach Angaben der Conference on Jewish Material Claims Against Germany hat Deutschland in den letzten 70 Jahren 90 Milliarden Dollar für die Überlebenden des Holocaust zur Verfügung gestellt.²⁷ Die vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Zahlen für das Jahr 2021 wichen nicht wesentlich von den Schätzungen der Experten ab: “Seit dem Luxemburger Abkommen von 1952 (Zahlung von rund 1,53 Milliarden Euro) ist die Frage der Wiedergutmachung ein wichtiges politisches Thema in den Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der Bundesrepublik Deutschland. Bis heute hat Deutschland mehr als 74 Milliarden Euro an Reparationen gezahlt, davon rund 29 Milliarden Euro an die in Israel lebenden Opfer der NS-Verfolgung.”²⁸

Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm Deutschland Kredite für den Wiederaufbau auf und hatte keine Überschüsse zu entbehren. Um zu überleben, lieh sich Deutschland sogar Geld von den Vereinigten Staaten. Zusätzlich zu den Reparationszahlungen leistete Deutschland finanzielle, pädagogische, technische und militärische Beiträge an Israel:

1. Militärische Aufrüstung und Technologietransfer.
2. Legitimierung und Erleichterung einer Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Israel mit dem Ziel, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Israels zu stärken.
3. Partnerschaft mit und Integration Israels in die NATO zur Verbesserung seiner militärischen und technologischen Fähigkeiten, seines Zugangs und seiner Leistungsfähigkeit.
4. Partnerschaften u.a. mit der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften und dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der vielen Israelis durch die Vergabe von Stipendien ein Studium und eine Forschungstätigkeit in Deutschland ermöglicht.
5. Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Organisationen, wie dem Holocaust-Museum Yad Vashem.²⁹  (Hier ist anzumerken, dass dieses Museum, wie auch Israel selbst, auf gestohlenem Land gebaut wurde. Im Falle des Museums auf dem Land des palästinensischen< Dorfes Ein Karim, das als Geburtsort von Johannes dem Täufer gilt. Ein Karim wurde 1948 ethnisch gesäubert, und seinen Bewohnern wurde das Recht auf Rückkehr oder Entschädigung verweigert.)
   
   

Die deutschen Reparationszahlungen und die militärische Unterstützung ermöglichten Israel:

1.   die Intensivierung, Ausweitung, Festigung und Aufrechterhaltung der 1933 begonnenen Kolonialisierung Palästinas.

2.   die ethnische Säuberung des größten Teils der Palästinenser, Vertreibung in die Nachbarländer, Verhinderung ihrer Rückkehr und Zerstörung oder Raub ihres Eigentums. Diejenigen, die unter israelischer Kontrolle blieben, wurden von den israelischen Juden getrennt. Palästina wurde in unzusammenhängende Bantustans aufgeteilt, die durch militärische Kontrollpunkte, Trennmauern und institutionalisierte diskriminierende israelische Politiken, Gesetze und Vorschriften voneinander getrennt wurden. Die grundlegenden Rechte der Palästinenser, sich zu bewegen, innerhalb ihrer Gemeinden und zwischen ihnen zu reisen, in ihren Kirchen und Moscheen zu beten und ihre religiöse und kulturelle Hauptstadt Jerusalem zu besuchen, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, Schulen und Universitäten zu besuchen, anzupflanzen und zu ernten, ihre Häuser zu bauen und zu renovieren und soziale, kulturelle und geschäftliche Beziehungen zu pflegen, wurden beschnitten sowie häufig unterbrochen und verweigert. Bis heute stehen die palästinensischen Gemeinden unter israelischem Militärrecht, israelischer Kontrolle und israelischer Vorherrschaft – im Gegensatz zu den israelischen Juden, deren Rechte garantiert und geschützt werden. Palästinenser werden dämonisiert, gedemütigt, unterdrückt, für lange Zeit ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert, getötet und verstümmelt, weil sie Palästinenser sind. Das gesamte politische System Israels ist darauf ausgerichtet, die israelischen Juden zu begünstigen und den ständig wachsenden jüdischen Extremismus, die koloniale Expansion der Siedler und die Apartheid zu fördern. 

3.   die Zerstörung von mehr als 530 palästinensischen Dörfern und Stadtteilen, um die Palästinenser daran zu hindern, jemals in ihre Dörfer und Häuser zurückzukehren. Die verbleibenden palästinensischen Städte und Dörfer werden von der Regierung diskriminiert. Israelische jüdische Gemeinden erhalten mehr staatliche Hilfe, wirtschaftliche Entwicklungshilfe, Bauprojekte und -genehmigungen. 

4.   die Plünderung und Beschlagnahmung des Eigentums des palästinensischen Volkes, einschließlich Land, Häuser, persönliche Besitztümer, Farmen, Fabriken, Bankkonten, Bücher, Kunstwerke, usw.

5.   Kriege, den Verlust von Menschenleben, Zerstörung, Plünderung und Chaos in der Region zu verursachen durch Israels Weigerung, UN-Resolutionen und internationales Recht und Konventionen umzusetzen, die Israel zur Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde auffordern und fordern, dass die Palästinenser in ihr Eigentum zurückkehren und einen lebensfähigen palästinensischen Staat gründen dürfen. Israels unnachgiebige Weigerung, sich an internationales Recht und internationale Normen zu halten, schafft gefährliche Bedingungen, die den Weltfrieden und die -sicherheit bedrohen.

Über die Luxemburger Vereinbarung hinaus

Gemäß dem Luxemburger Abkommen von 1952 sollten die deutschen Reparationszahlungen 10 Jahre lang, von 1953 bis 1963, geleistet werden.³⁰ Bis zum heutigen Tage sind die Zahlungen nicht eingestellt worden. Tatsächlich laufen die Reparationszahlungen weiter und beschränken sich derzeit nicht nur auf Zahlungen der deutschen Regierung. Im Jahr 2000 gründeten die deutsche Regierung und deutsche Unternehmen, die während des Krieges von der Zwangsarbeit profitiert hatten (darunter Volkswagen, DaimlerChrysler, Bayer und die Deutsche Bank), gemeinsam die Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” zur Entschädigung für Zwangsarbeit. Dieser Fonds war nicht auf die Entschädigung jüdischer Arbeiter, jüdischer Organisationen oder Israels beschränkt. In den letzten Jahren hat der Fonds 4,4 Milliarden Euro (5,8 Milliarden Dollar) an 1,7 Millionen Menschen ausgezahlt (davon 1,66 Millionen Zwangsarbeiter mit 4,37 Milliarden Euro).³¹ Jeder Zwangsarbeiter oder seine Erben erhielten 7.700 Euro (10.300 Dollar), so dass der Fonds insgesamt rund 13,1 Milliarden Euro (17,5 Milliarden Dollar) auszahlte. Dem Bericht “Wiedergutmachung” zufolge betrug das Kapital dieses Fonds 10,1 Milliarden DM (5,16 Milliarden Euro).³²  Eine einfache Rechnung zeigt, dass 5,16 Milliarden Euro nicht ausreichen würden, um 1,7 Millionen Menschen den vorgeschriebenen Betrag von 7.700 Euro zu zahlen.

Von den 373.852 Holocaust-Überlebenden, die Ende 1952 in Israel lebten, waren im Januar 2020 noch etwa 140.000 am Leben, mit einem Durchschnittsalter von 85 Jahren. Aufgrund der Vernachlässigung durch die israelische Regierung, die deutsche Reparationszahlungen in Höhe von Milliarden DM und Euros für andere Zwecke verwendet hat, als den Überlebenden bescheidene Lebensbedingungen und ein würdiges Leben zu ermöglichen, lebt eine beträchtliche Anzahl der Überlebenden seit Jahrzehnten in Armut.³³  2015 beschrieb Susan Rotem, ehrenamtliche Mitarbeiterin der Association for Immediate Help for Holocaust Survivors, die Vorgehensweise Israels wie folgt: “Die israelische Regierung verteilt das Geld nach eigenem Gutdünken….Es fühlt sich an, als ob sie unserer Regierung lästig wären, die nur darauf wartet, dass sie sterben.”³⁴  Im Januar 2020 sagte der damalige israelische Finanzminister Yair Lapid, selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden, unverblümt: “Jahrelang wurde nichts getan. Es war eine Schande.”³⁵ Israels jahrzehntelange kriminelle Vernachlässigung der Holocaust-Überlebenden entbindet Deutschland nicht von seiner moralischen Verantwortung, den israelisch-jüdischen Überlebenden direkt zu helfen und mit der gebotenen Sorgfalt sicherzustellen, dass die Zahlungen direkt an die Überlebenden und ihre Familien gehen. Stattdessen hat sich Deutschland mit der Vorstellung abgefunden, dass Israel die Interessen der israelisch-jüdischen Überlebenden vertritt und ihr bestes Interesse im Sinn hat. Die Geschichte hat sowohl Deutschland als auch Israel das Gegenteil bewiesen.

In seinem Buch Die siebte Million: Die Israelis und der Holocaust zeigt der israelische Historiker Tom Segev³⁶, dass die deutschen Reparationszahlungen an die israelische Regierung nicht einzelnen jüdischen Überlebenden der Verbrechen Nazi-Deutschlands oder ihren Familien zugutekamen. Die von Deutschland an Israel geleisteten Reparationszahlungen dienten

1. der Aufnahme von 500.000 deutschen und osteuropäischen Juden, die sowohl vor als auch nach der Machtübernahme durch das NS-Regime in Deutschland an der Kolonisierung und ethnischen Säuberung Palästinas zugunsten der Juden beteiligt waren. Die meisten Wohneinheiten waren für Juden bestimmt.

2. dem Kauf von Ausrüstungen und Rohstoffen für 1.300 Industrieanlagen, die sich im Besitz des Staates befanden und nur den Juden zugute kamen – der Großteil des Geldes ging an 36 Fabriken.
3. dem Ausbau von Seehäfen, Eisenbahnen, Wasserversorgung, Ölbohrungen, Bergbau und Kauf von Ausrüstung für das Bauwesen und die Landwirtschaft.
4. dem Kauf von Treibstoff.
5. dem Erwerb von 50 Schiffen, darunter zwei Passagierschiffe, das sind zwei Drittel der israelischen Handelsflotte.
6. der Beschaffung von Rüstungsgütern und Ersatzteilen.

Ein kurzer Blick auf die bekannten Fakten lässt einen objektiven Beobachter zu dem Schluss kommen, dass Deutschland durch seine Reparationszahlungen an Israel aktiv die Siedlerkolonisierung Palästinas, die ethnische Säuberung der einheimischen Bevölkerung und die Plünderung ihres Besitzes unterstützte, einen Apartheidstaat für israelische Juden und deren alleinigen Nutzen errichtete und aufrechterhielt sowie kontinuierlich seine eigenen Gesetze und Interessen umging, um den nie endenden israelischen Hunger auf regionale Kontrolle, Dominanz und Expansion zu befriedigen. Zwei Monate nach der Gründung Israels wurde David Ben Gurion zum ersten Premierminister des Landes ernannt. Er beschrieb die Plünderung palästinensischen Eigentums in Palästina durch Leute unter seinem Kommando mit vier markanten Worten: “Die meisten Juden sind Diebe”.³⁷ Seine Worte enthüllten eine offizielle Politik, die darauf abzielte, die ethnische Säuberung der Palästinenser fortzusetzen und sie daran zu hindern, jemals in ihre Häuser und zu ihrem Eigentum zurückzukehren. Diese Schlussfolgerung wurde durch die gut dokumentierten Arbeiten vieler israelischer Historiker, darunter Ilan Pappe und Adam Raz, bestätigt.³⁸ Im Oktober 2014 bezeichnete der israelische Präsident Reuven Rivlin eine hasserfüllte israelische Gesellschaft als “eine kranke Gesellschaft”.³⁹  Im Mai 2016 verglich der stellvertretende Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Generalmajor Yair Golan, die sozialen Trends in der israelischen Gesellschaft mit dem “Deutschland der Nazizeit und dem Europa der 1930er Jahre.” General Golan bezog sich dabei auf die Ermordung eines verwundeten Palästinensers durch einen israelischen Soldaten. In der Folge versammelten sich Tausende von israelischen Juden in Tel Aviv, um den Soldaten zu loben und seine Freilassung zu fordern, wobei sie “Tod den Arabern”⁴⁰ riefen. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) hat Israel zwischen 2008 und 2020 mindestens 5.600 Palästinenser, darunter etwa 2.200 Kinder, ermordet und 115.000 verletzt. Palästinenser werden getötet und verletzt nur weil sie Palästinenser sind.⁴¹  

Deutschland und die Vereinigten Staaten sind die wichtigsten Förderer der israelischen Kolonisierung und Apartheid. Zwischen 1949 und 2018 haben die Vereinigten Staaten nach heutigem Wert mehr als 132 Mrd. USD bereitgestellt. Am 14. September 2016 unterzeichneten die Vereinigten Staaten ein drittes Memorandum of Understanding (MOU) mit Israel für die Jahre 2019 bis 2028. In dieser Absichtserklärung haben sich die USA verpflichtet, weitere 38 Milliarden US-Dollar beizusteuern. Damit erhöht sich der Gesamtbetrag der Militärhilfe der Vereinigten Staaten für Israel auf rund 170 Milliarden US-Dollar.⁴² Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant Israels, gleich nach den Vereinigten Staaten. Zwischen 2009 und 2018 lieferte Deutschland 24 Prozent der von Israel importierten Waffen – der Anteil der Vereinigten Staaten lag bei 70 Prozent. Zwischen 2015 und 2019 verkaufte Deutschland Waffen im Wert von 862 Millionen Euro an Israel.⁴³ Sowohl die US-amerikanische als auch die deutsche militärische Unterstützung und der Rüstungsexport nach Israel verstoßen gegen Buchstaben und Geist klarer Bundesgesetze. Die Vereinigten Staaten verstoßen gegen die US-Gesetze zur Kontrolle von Waffenexporten und zur Auslandshilfe, die es verbieten, US-Waffen für nicht defensive Zwecke zu verwenden. Im Falle Deutschlands verstößt es gegen Artikel 26 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland⁴⁴ und gegen die Ziele des bestehenden deutschen Exportkontrollgesetzes. Die Bundesregierung erklärt: “Alle Ausfuhren von Rüstungsgütern sind genehmigungspflichtig und werden nur nach eingehender Prüfung des Einzelfalls erteilt. Die Bundesregierung achtet dabei besonders darauf, dass die Güter nicht zu Menschenrechtsverletzungen oder zur Verschärfung einer Krise missbraucht werden.”⁴⁵ 

Es ist allgemein bekannt, dass der Siedlerkolonial- und Apartheidstaat Israel ständig gegen das Völkerrecht und zahlreiche UN-Resolutionen zur Palästina-Frage verstößt, die grundlegenden Menschenrechte des palästinensischen Volkes verletzt, Gewalt und regionale Konflikte schürt, die den Weltfrieden und die globale Sicherheit bedrohen, sich Massenvernichtungswaffen (nukleare, biologische und chemische) beschafft und die Fähigkeit besitzt, diese einzusetzen. Selbst bei den wenigen Gelegenheiten, bei denen Länder wie die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien den Waffenexport nach Israel gestoppt oder vorübergehend eingeschränkt haben, weil Israel im Libanon, in Syrien und Palästina Gewalttaten und Aggressionen verübt und in den besetzten palästinensischen und syrischen Gebieten eine unerbittliche, gewalttätige, diskriminierende Politik und Praxis verfolgt, hat Deutschland unbeeindruckt weitergemacht. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte: “Ich möchte ganz klar sagen: Israel wird bekommen, was es für die Wahrung seiner Sicherheit braucht.”⁴⁶  Im Jahr 2008 erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer emotionalen Rede vor dem israelischen Parlament, dass Israels Sicherheit “Teil der deutschen Daseinsberechtigung”⁴⁷ sei. Schröder und Merkel versäumten es zu erwähnen, ob die Aufrechterhaltung der militärischen Besatzung und Kontrolle über palästinensisches, syrisches und libanesisches Land, die anhaltende ethnische Säuberung der Palästinenser, die Segregation ethnischer Gemeinschaften und die Verletzung von internationalem Recht und Normen in Deutschlands Definition von “israelischer Sicherheit” und “Deutschlands Daseinsberechtigung” passen. Und wenn Deutschland für seine nationalsozialistische Vergangenheit büßen will, warum unterstützt es dann weiterhin Israel bei der Wiederholung der gewalttätigen und rassistischen Politik und Praktiken der Nazis?

Aufgrund des geheimen Charakters der Beziehungen erhält Israel von Deutschland in der Tat alles an militärischer Ausrüstung, technologischem Wissen, Ausrüstungsplänen und Ersatzteilen, was es bestellt – und nicht unbedingt das, was es braucht. Einige dieser Ausrüstungsgegenstände, Kenntnisse, Baupläne und Ersatzteile finden ihren Weg in andere Länder, in die das deutsche Parlament nach dem geltenden deutschen Exportkontrollgesetz keine Ausfuhren zulässt, darunter Indien, China, Sri Lanka und die Türkei. Der größte Teil der deutschen Militärexporte nach Israel wird durch deutsche Finanzhilfen bereitgestellt. Der Re-Export solcher Ausrüstungen an Dritte verschafft Israel riesige Gewinne (ohne dass damit Kosten verbunden sind), wobei es mit der deutschen Industrie konkurriert, die für die Forschung und Entwicklung sowie die Produktionskosten solcher Produkte und Kenntnisse aufkommen muss, und das Risiko eingeht, dass deutsche Betriebsgeheimnisse an andere ausländische Unternehmen und Länder weitergegeben werden. Israels Technologietransfer beschränkte sich nicht auf die Geschäfte mit den fünf oben genannten Ländern.

Während der Apartheid-Ära Südafrikas von 1948 bis 1994 weigerten sich einige westliche Länder aus rechtlichen und moralischen Gründen, das Apartheid-Regime mit Waffensystemen zu beliefern. Israel sprang ein und wurde sofort zum engsten Verbündeten und Lieferanten von Waffen, nuklearem Material und militärisch-industriellem Know-how.⁴⁸ Im Gegenzug finanzierte das Apartheid-Südafrika einige der ehrgeizigen militärisch-industriellen Projekte Israels, erwies sich als Hauptabnehmer solcher Waffensysteme und versorgte es mit dem technischen Wissen für den Betrieb und die Entwicklung seiner eigenen militärischen Waffensysteme und Industrie. In den späten 1970er Jahren war das Apartheid-Südafrika der größte Abnehmer israelischer Waffen. Feldmarschall Jan Christian Smuts, ein weißer Buren-Südafrikaner, der verschiedene Militär- und Kabinettsposten innehatte und von 1919 bis 1924 sowie von 1939 bis 1948 Premierminister der Südafrikanischen Union war, unterhielt enge ideologische Beziehungen und Kontakte zu Chaim Weizmann, der 1917 Präsident der WZO und von 1949 bis 1952 Präsident Israels war.⁴⁹ Smuts und Weizmann trafen sich im Juni 1917 in London und betrieben aktiv Lobbyarbeit bei der britischen Regierung für das zionistische Kolonialziel in Palästina. Ihre Bemühungen gipfelten in der Balfour-Erklärung von 1917, in der Balfour unter anderem erklärte: “Die Regierung Seiner Majestät betrachtet die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina mit Wohlwollen, …”. Die ideologische Verwandtschaft (beide teilten siedlerkoloniale Apartheidsysteme, die darauf abzielen, die einheimische Bevölkerung zu kontrollieren und zu beherrschen, sowie sich die regionale Vorherrschaft zu sichern) zwischen den beiden siedlerkolonialen Apartheidländern setzte sich auch nach der Gründung Israels im Jahr 1948 fort. Die Beziehungen wuchsen und intensivierten sich während der Amtszeit von John Vorster, der von 1966 bis 1978 Premierminister des südafrikanischen Apartheidstaates und von 1978 bis 1979 der vierte Staatspräsident war. Die israelische Führung störte sich nicht an der bekannten Tatsache, dass Vorster ein lautstarker Unterstützer Hitlers und Mitglied der gewalttätigen antisemitischen Ossewabrandwag war (ein Begriff aus dem Afrikaans, der “Ochsenwagenwächter” bedeutet) und während des Krieges als Nazi-Agitator und Sympathisant inhaftiert wurde.⁵⁰ Yitzhak Rabin (israelischer Generalstabschef von 1964 bis 1968, Botschafter in den Vereinigten Staaten von 1968 bis 1973, Verteidigungsminister von 1984 bis 1990 und Ministerpräsident von 1974 bis 1977 und von 1992 bis zu seiner Ermordung 1995 durch einen israelischen Juden) und Shimon Peres (israelischer Staatspräsident von 2007 bis 2014, Ministerpräsident von 1984 bis 1986 und Verteidigungsminister von 1995 bis 1996) lobten Vorster und die Hauptarchitekten der israelischen Beziehungen zu Apartheid-Südafrika sehr großzügig. Die beiden Länder tauschten technische Informationen aus sowie entwickelten und testeten gemeinsam Atomwaffen. (Das Apartheid-Südafrika besaß 6 Kernwaffen, während Israel Berichten zufolge über 200 bis 400 Atombomben verfügt. Südafrika demontierte seine 6 Atombomben, als das Apartheidsystem 1993 endete).⁵¹ Das Apartheid-Südafrika erhielt 30 Gramm Tritium, das thermonuklearen Waffen die nötige Steigerung ihrer Sprengkraft verleiht, und versorgte Israel mit einem Großteil des Yellowcake-Urans, das Israel zum Bau seiner Atomwaffen benötigte.⁵² 1963 unterzeichneten Israel und das französische Unternehmen Dassault einen Vertrag über die Entwicklung einer Gruppe ballistischer Raketen mit dem Namen Jericho, eine Anspielung auf die biblische Stadt Jericho. Das aus diesem Vertrag gewonnene Wissen wurde an das Apartheid-Südafrika verkauft, um seine eigenen ballistischen Raketen mit dem Namen Chalet zu entwickeln und zu produzieren. Die ballistischen Raketen wurden benötigt, um ihre Atombomben ins Ziel zu tragen. Während des Krieges von 1973 war Israel bereit, seine Atomwaffen gegen seine Nachbarn einzusetzen. Südafrikas Atomwaffen waren ständig auf die größten Schwarzen Townships Soweto, Mamelodi und Gugulethu, gerichtet, um Millionen von Menschen rasch auszulöschen. Sie basierten auf kanonen- und implosionsartigen Konstruktionen in Form von Kanonenkugeln, die aus großen Kanonen mit hoher Reichweite abgefeuert werden sollten. Beide Länder arbeiteten auch bei der Herstellung ihres Düsenjägers zusammen, der mit dem französischen Mirage 5 identisch war und auf Blaupausen basierte, die israelische Agenten von derselben Firma, Dassault, gestohlen hatten. Die israelische Kopie wurde Kfir (hebräisch für Löwenjunges) und die südafrikanische Kopie Cheetah genannt. Wurden die beiden Düsenjäger versehentlich mit Tiernamen versehen? Später verkaufte Israel ein Prototyp seines neuen Lavi-Düsenjägers (zwei Prototypen wurden hergestellt, bevor das Projekt auf Druck der USA eingestellt wurde), die Baupläne und das technische Know-how an China.⁵³ Die von Lavi inspirierte chinesische Version wurde J-10 oder Vigorous genannt. Die gesamte südafrikanische und israelische Zusammenarbeit während Apartheidzeiten war aufgrund des damaligen UN-Waffenembargos illegal. Was würde Israel angesichts dieser israelischen Erfolgsbilanz daran hindern, deutsches technisches Know-how aus Handelsverträgen oder wissenschaftlicher Zusammenarbeit an Dritte weiterzugeben oder zu verkaufen?

Deutsch-israelische Militärkooperation

Die Jahresberichte der deutschen Regierung seit 1999 und die Beantwortungen von Anfragen im Deutschen Bundestag zu Art und Umfang der deutsch-israelischen Militärbeziehungen sind bewusst irreführend und zeichnen ein verzerrtes Bild. Glaubt man den öffentlichen Aufzeichnungen, so belief sich der Umfang aller Transaktionen zwischen 1990 und 2000 auf 2,4 Milliarden DM. Die folgenden Beispiele geben einen kleinen Einblick in die militärischen Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Die deutsch-israelische Zusammenarbeit begann 1955 im Geheimen, drei Jahre nach der Unterzeichnung des Reparationsabkommens vom September 1952, neun Jahre vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern und lange bevor Deutschland offiziell eine Armee aufstellen, aufrüsten und militärische Ausrüstung herstellen durfte. 1944 befürwortete der US-Finanzminister Henry Morgenthau einen Plan, der Deutschland auf einen vorindustriellen Zustand zurückführen sollte, indem er die Rüstungsindustrie und andere für die militärische Stärke wichtige Schlüsselindustrien beseitigte. Im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 einigten sich die drei Siegermächte unter anderem auf die von Deutschland zu zahlenden Reparationen (nicht zu verwechseln mit dem Luxemburger Abkommen von 1952, in dem sich Deutschland zur Zahlung von Reparationen für die jüdischen Opfer des Holocaust verpflichtete und Israel als Vertreter aller Juden anerkannte), auf die politische und geografische Neuordnung Deutschlands sowie auf die Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands.

Die Entmilitarisierung hinderte Deutschland daran, Militärschiffe zu bauen. In den ersten drei Jahren der Besatzung führten sowohl das Vereinigte Königreich als auch die Vereinigten Staaten ein energisches Abrüstungsprogramm zur Demontage der deutschen Industrie durch. Dieses Programm wurde zunehmend unbeliebt da es dem Auftrag des Marshallplans von 1948 zuwiderlief, das industrielle Wachstum im kriegszerstörten Deutschland zu fördern um einen möglichen kommunistischen/sowjetischen Einfluss abzuwehren. In dieser Zeit gab es zwei wichtige internationale Entwicklungen, die das strategische Denken der USA über die Wiederbewaffnung Deutschlands beeinflussten: Am 29. August 1949 detonierte die Sowjetunion die Atombombe RDS-1, und am 25. Juni 1950 begann der Koreakrieg, in dem die Sowjetunion auf der Seite Nordkoreas intervenierte. Beide Entwicklungen hatten eine abschreckende Wirkung in Europa und zwangen zu einer Neubewertung des Verteidigungsbedarfs Westeuropas und der Möglichkeit einer Militäraktion der Sowjetunion via Ostdeutschland. Der Kalte Krieg begann mit voller Wucht. Vor 1955 wurden alle Versuche, eine deutsche Armee aufzustellen und Deutschland aufzurüsten, von Frankreich und dem Vereinigten Königreich abgelehnt. Am 6. Mai 1955 wurde Deutschland schließlich die Erlaubnis erteilt, der NATO beizutreten, sich wieder in die europäische Verteidigung einzugliedern, schrittweise eine Armee aufzustellen und aufzurüsten. Um die Beschränkungen zu umgehen, die ihr von den alliierten Mächten auferlegt wurden, d.h. die Demontage seiner Industrie, kam Deutschland Israels Nachfrage nach Marineschiffen nach, indem es Unterverträge mit französischen und britischen Werften abschloss, die diese mit deutschem Geld und deutschen Teilen bauten. Bereits 1955 exportierte Deutschland Patrouillenboote nach Israel, nachdem es alle deutschen Markierungen entfernt hatte. Der Export von Rüstungsgütern wird seither fortgesetzt.

Laut Jane’s Fighting Ships 1999-2000⁵⁴ hat Deutschland zwischen 1990 und 1998 zwölf Korvetten-Raketenboote als “Saar 4” und “Saar 5” hergestellt und nach Israel exportiert. Fünf der zwölf Korvetten, die Israel 1993 erhielt, wurden als Super Dvora Mk.2 Patrouillenboote bezeichnet (Nummer und Motorentyp: 2 MTU 12V 396 TE94). Zwischen 1995 und 1996 exportierte Israel 25 deutsche Patrouillenboote der gleichen Klasse mit ähnlichen Nummern und Motorentypen nach Indien, Sri Lanka und Slowenien. Woher kamen die zusätzlichen 20 Korvetten?

1986 beauftragte Israel das deutsche Ingenieurskontor Lübeck mit der Entwicklung eines U-Boots mittlerer Größe mit einer Verdrängung von 1.500 Tonnen und einer Reichweite von 4.500 Kilometern, das für verschiedene Zwecke (Torpedo, Minen, Einsatz von Spezialkräften, Schiffsabwehrraketen und Aufklärung) eingesetzt werden kann. Da Israel nicht in der Lage war, die deutschen U-Boote auf seiner Wunschliste zu bezahlen, wandte es sich an die Vereinigten Staaten. Nach Angaben des Congressional Research Service wurden seit 2000 mehr als 70 Prozent der jährlichen amerikanischen Hilfe für Israel für militärische Zwecke verwendet. Im Jahr 2019 entfielen rekordverdächtige 99,7 Prozent der US-Hilfe für Israel in Höhe von 3,3 Milliarden US-Dollar auf das Militär des Landes. Die jährliche ausländische Militärhilfe der Vereinigten Staaten macht etwa 20 Prozent des israelischen Militärbudgets aus. Anfangs zögerten die Vereinigten Staaten, US-Gelder für die Beschaffung von U-Booten aus deutscher Produktion für Israel zu verwenden. Nach intensiver Lobbyarbeit im amerikanischen Kongress lenkten die Vereinigten Staaten 1989 ein und erklärten sich bereit, den größeren Teil der voraussichtlichen Gesamtkosten von 600 Mio. USD zu übernehmen, wenn Deutschland den Restbetrag übernehmen würde und der US-Schiffbauer Litton Ingalls als Hauptauftragnehmer benannt würde, woraufhin Israel seinen Kurs änderte und beschloss, die amerikanischen Mittel für den Kauf anderer Ausrüstung zu verwenden. Litton Ingalls hatte zuvor an der israelischen Korvette “Saar 5” gearbeitet.

Im Januar 1991 stellte die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl ein Hilfspaket für Israel in Höhe von 1,2 Mrd. DM bereit, davon 880 Mio. DM für den Bau von zwei U-Booten, 165 Mio. DM für eine Patriot-Luftabwehrbatterie und die restlichen 155 Mio. DM für sonstige Ausrüstung. Israel wollte ein drittes deutsches U-Boot zu den gleichen finanziellen Bedingungen. Im Februar 1995 konterte Deutschland mit dem Angebot, 220 Millionen DM zu zahlen, wenn Israel den Restbetrag übernehmen würde. Die Kosten für jedes U-Boot werden auf 320 Millionen Dollar geschätzt (einige Quellen beziffern die Kosten für jedes U-Boot auf 650 Millionen Dollar). Deutschland bezahlte schließlich 85 Prozent der Kosten für die drei U-Boote, die zwischen 1998 und 2000 geliefert wurden. Nach Angaben der Times of Israel (30. Juni 2017) erhielt Israel zwei weitere U-Boote zu Kosten von 1,3 Milliarden US-Dollar. Deutschland zahlte 333 Millionen Euro des Kaufpreises, also etwas mehr als ein Drittel. Im Jahr 2011 bestellte Israel ein sechstes U-Boot der Dolphin-Klasse zum Preis von 500 bis 700 Millionen US-Dollar. Deutschland erklärte sich bereit, 135 Millionen Euro der Gesamtkosten zu bezuschussen. Am 20. Januar 2022 unterzeichneten Israel und das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems eine Absichtserklärung über den Kauf und die Lieferung von drei weiteren U-Booten innerhalb von neun Jahren, die Lieferung von Ersatzteilen und den Bau eines Ausbildungssimulationszentrums in Israel im Wert von 3 Milliarden Euro (3,4 Milliarden US-Dollar). Diese Vereinbarung, die der im Jahr 2017 unterzeichneten ähnelt, ist mit einem Zuschuss der deutschen Regierung in Höhe von 850 Millionen Euro (955,3 Millionen US-Dollar) verbunden, der in israelische Unternehmen (sowohl im Verteidigungs- als auch im Nicht-Verteidigungsbereich) investiert werden soll.⁵⁵  

  Viele Experten glauben, dass die von Deutschland gelieferten U-Boote der Dolphin-Klasse insgesamt bis zu 16 Torpedos und Popeye-Turbo-Marschflugkörper (SLCMs) tragen können.⁵⁶ Die Marschflugkörper haben eine Reichweite von mindestens 1.500 Kilometern (930 Meilen) und sind vermutlich mit 200-Kilotonnen-Atomsprengköpfen ausgestattet, die bis zu 6 Kilogramm (13 Pfund) Plutonium enthalten.⁵⁷ Israel nutzte erneut von den Vereinigten Staaten bereitgestellte Gelder, um einen Teil der Kosten für deutsche Ausrüstung zu übernehmen, sofern die Komponenten in den Vereinigten Staaten hergestellt wurden.

Im Jahr 2002 verwendete Israel 265 Millionen Dollar an US-Militärhilfe für den Kauf von 400 GD 883-Motoren mit Renk-Getrieben (RK304), die von dem US-amerikanischen Luftfahrt- und Verteidigungsunternehmen General Dynamics Land Systems in Lizenz für den neuen israelischen Panzer Merkava MK.4 hergestellt werden. Der deutsche Originalmotor wird als MTU 883 V-12 bezeichnet. Der frühere Merkava Mk.3 verwendete denselben RK304 und zusätzlich GEADRIVE, ein von der deutschen Wedel GmbH hergestelltes Turmstabilisierungssystem. Überraschenderweise wurden 170 türkische M-60-A1-Panzer mit denselben MTU 883 V-12-Motoren und den RK304 Renk-Getrieben nachgerüstet. Nach Angaben der Jerusalem Post (17. Oktober 2019) beliefen sich die Gesamtkosten für die Umrüstung von 170 Panzern auf 687 Millionen Dollar.⁵⁸

Am 11. Mai 2015 berichtete Reuters, dass Deutschland und Israel ein Abkommen unterzeichnet haben, wonach Deutschland Israel vier Marinekorvetten, die sogenannten “Saar 6”-Raketenboote, im Wert von 480 Mio. USD (rund 380 Mio. EUR) zur Verfügung stellen wird. Deutschland subventionierte dieses Geschäft mit einem Beitrag von 115 Millionen Euro. Thyssen Krupp, der deutsche Mischkonzern, der die Korvetten baut, versprach, israelische Waren im Wert von etwa 150 Millionen Euro zu kaufen, so dass die Kosten für die vier Korvetten für Israel 215 Millionen Euro betrugen.⁵⁹

In der Berichterstattung über solche militärischen Transaktionen beschreiben die meisten Medien ausnahmslos die Käufe und Subventionen als Teil der deutschen Sühneleistungen für die Nazi-Vergangenheit und des aktuellen Engagements für die Sicherheit Israels. Die Medien erwähnen oder untersuchen nur selten, ob Deutschland mit dem Export tödlicher Waffensysteme in ein Konfliktgebiet gegen seine Gesetze verstößt, wie diese Ausrüstung eingesetzt wird, wo sie eingesetzt wird, gegen wen sie eingesetzt wird und zu welchem Zweck. Von Deutschland gelieferte U-Boote, Korvetten und Raketenboote werden zur Bedrohung der Küsten des Libanon und zur Blockade und Bombardierung des Gazastreifens eingesetzt. Vor der Küste des Gazastreifens feuert die israelische Marine häufig ihre Bomben und Raketen ab, um die Wohnhäuser des Gazastreifens zu zerstören und die Fischer und andere Zivilisten zu terrorisieren, zu töten und zu verstümmeln. “Lokalen Medienberichten zufolge hat die israelische Marine mehr als 100 Angriffe durchgeführt, bei denen sie Schiffskanonen für die Bombardierung auf See und von Schiffen aus abgefeuerten Raketen für Präzisionsschläge einsetzte. “⁶⁰ Am 16. April 1988 kam ein israelisches Attentäterteam auf dem Seeweg, vermutlich mit einem U-Boot, vor der Küste Tunesiens an, um Khalil al-Wazir (Abu Jihad), den Stellvertreter des verstorbenen Palästinenserführers Jassir Arafat, zu ermorden. Bei dem Anschlag wurden vier Menschen ermordet, darunter ein Gärtner.⁶¹

Fazit

Bis zum heutigen Tag betrachtet Deutschland seine Unterstützung Israels als einen Pfeiler seiner Außenpolitik und setzt seine bedingungslose diplomatische, wirtschaftliche und militärische Hilfe fort. Obwohl die meisten Deutschen direkte Opfer der Nazizeit waren, werden die heutigen Deutschen dazu verurteilt und indoktriniert, in Schuldgefühlen zu leben und Sühne für die vor 70 Jahren von den Nationalsozialisten begangenen Gräueltaten zu leisten. Es hat den Anschein, dass die Deutschen kein Mitspracherecht über Art und Umfang der Beziehungen zwischen ihrem Land und Israel haben. Junge Deutsche werden im Jahr 2021 von der Regierung, dem Bildungssystem und der Kultur darauf konditioniert, Reue für die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands, insbesondere gegen die Juden, zu empfinden. Die meisten dieser jungen Deutschen sind mindestens drei Generationen von der Nazizeit entfernt, und sie, ihre Eltern und Großeltern hatten weder etwas mit Nazideutschland zu tun noch haben sie davon profitiert – ganz im Gegenteil. Es ist nicht zu erwarten, dass diese kollektive Schuld durch Zugehörigkeit, wenn die Bedingungen gleichbleiben, bald aufhört. Der Preis für diese Konditionierung wird immer höher und ein Ende ist nicht in Sicht. Tatsächlich trägt Deutschlands nicht enden wollender Schuldtrip direkt zur Aufrechterhaltung der geheimen Beziehung zwischen den beiden Ländern und Deutschlands unkritischer Unterstützung für die Politik und die Praktiken der Siedlerkolonialen Apartheid Israels und seiner Streitkräfte bei.

Der größte Teil der deutschen Reparationszahlungen ist an Israel geflossen, anstatt die Opfer des Holocaust und ihre Überlebenden in Europa und den Vereinigten Staaten direkt zu entschädigen. Im Gegenzug hat Israel das Geld für die Kolonisierung Palästinas, die ethnische Säuberung der Palästinenser, den Aufbau seines Militärs, die Ermutigung seiner Aggressionen und die Schaffung eines jüdischen Staates mit rein jüdischen Straßen, Siedlungen und Schulen verwendet. Wie bereits dargestellt, nutzen Israel und seine Unterstützer die psychologische Konditionierung der Deutschen, um weiterhin finanzielle, militärische und diplomatische Vorteile aus Deutschland zu ziehen. Die Bereitstellung von Finanzhilfen und militärischer Ausrüstung, einschließlich U-Booten, die in der Lage und bereit sind, atomare, chemische und biologische Sprengköpfe zu transportieren, ist nicht nur eine Bedrohung für Palästina, den Libanon und den Iran, sondern auch für die regionale und globale Sicherheit und den globalen Frieden. Israelische U-Boote, die mit nuklearen, chemischen und biologischen Sprengköpfen ausgerüstet sind, könnten gegen Europa und Deutschland selbst eingesetzt werden, wenn Deutschland beschließt, seine politische Ausrichtung von der Unterstützung der israelischen Politik und Praktiken des Siedlerkolonialismus und der Apartheid zugunsten demokratischer Prinzipien, der UN-Resolutionen und der internationalen Rechtsnormen zu ändern.

Die Geschichte lehrt uns, dass Länder erpresst oder unter Druck gesetzt werden können, Dinge zu tun, die sie sonst nicht tun würden. Um diese Möglichkeit zu vermeiden oder zu beseitigen, sollte Deutschland konkrete Schritte unternehmen, um seine Bürger in eine offene Debatte ohne Angst und Einschüchterung einzubeziehen, um die Last der kollektiven Schuldzuweisung zu beenden und sich von den Kosten und der potenziellen Gefahr zu befreien, die mit seiner geheimen Beziehung zu Israel verbunden sind. In einer Demokratie ist eine offene und freie Debatte gesund und kann nur zu einer Stärkung der demokratischen Werte und Normen führen, in Deutschland wie anderswo. Bis dahin werden die auf ewig angelegte Schuld und von politischer Feigheit und Opportunität motiviertes Handeln weiterhin

1. das nationale deutsche Interesse unterminieren, gegen geltendes deutsches und internationales Recht verstoßen verbunden mit negativen Auswirkungen auf das physische und psychische Wohlergehen etlicher Generationen von Deutschen, die nichts mit den Nazis und ihren Gräueltaten zu tun haben.
   1. grundlegende Rechte der Deutschen verletzen, nämlich die kriminelle Politik und die Praktiken der Siedlerkolonialen Apartheid Israels gegen das palästinensische Volk zu erkennen, zu diskutieren, zu kritisieren und dagegen vorzugehen.
   1. dazu beitragen, Israel bedingungslos zu unterstützen und damit dem palästinensischen Volk katastrophalen und dauerhaften Schaden, Schmerz und Leid zuzufügen.
2. Israel in die Lage zu versetzen, den regionalen und weltweiten Frieden und die globale Sicherheit zu bedrohen.

Wie lange muss das deutsche Volk unter einer Wolke der Schuld leben und für die von den Nazis vor mehr als 70 Jahren begangenen Verbrechen bezahlen? Wie lange muss das palästinensische Volk für die Verbrechen sowohl von Nazi-Deutschland als auch von Israel bezahlen? Warum sollte das palästinensische Volk für die rassistischen kolonialen Ziele Israels oder für die Gräueltaten Nazideutschlands bezahlen? Die Parole “Nie wieder” bedeutet nicht nur, dass Deutschland nie wieder Juden Schaden zufügen darf. Es bedeutet auch, dass Deutschland und das Siedlerkoloniale Apartheidsystem Israel die Verbrechen gegen die Palästinenser nicht als Akt der Reue oder als Bezahlung für die Gräueltaten der Nazis an den Juden fortsetzen dürfen.

Deutschland hat gemäß seiner Verpflichtungen aus verschiedenen Abkommen in vollem Umfang Wiedergutmachung geleistet für die Verbrechen des Naziregimes. Das entbindet die darauffolgenden Generationen jeglicher Verantwortung im Zusammenhang mit Nazi-Deutschland.

Für die deutsche Regierung ist jetzt die Zeit gekommen, die unglücklichen geheimen Beziehungen mit Israel aufzugeben und das gesamte deutsche Volk von diesem ewigen Schuldgefühl zu befreien.

Ebenso wie im Verhältnis zu anderen Regierungen sollten die Deutschen den Mut finden, dieses Thema in öffentlicher Diskussion, frei von Angst oder Einschüchterung, anzugehen und zu analysieren.

Endnoten

¹ Lilly Gardner, “The September 1952 Reparations Agreement between West Germany and Israel: Remarkable friendship”, AICGS, 12. November 2019, 3.

² Theodor Herzl, The Jewish State, (1896), Texts Concerning Zionism: II. The Jewish Question, 5, https://www.jewishvirtuallibrary.org/quot-the-jewish-state-quot-theodor-herzl (Zugriff am 23.04.2022).

³ Theodor Herzl, The Jewish State, (1896), Texts Concerning Zionism: I. Einleitung, 6, https://www.jewishvirtuallibrary.org/quot-the-jewish-state-quot-theodor-herzl (Zugriff am 23.04.2022).

⁴ Ruth Gay, ” History: Danke Schön, Herr Doktor: German Jews in Palestine.” The American Scholar 58, no. 4 (1989): 567, http://www.jstor.org/stable/41212384 (Zugriff am 23.04.2022).

⁵ Siehe Avraham Barkai, “German Interests in the Haavara-Transfer Agreement 1933–1939”, The Leo Baeck Institute Year Book 35, no. 1 (Januar 1990): 245, https://doi.org/10.1093/leobaeck/35.1.245 (Zugriff am 23.04.2022; und “Haavara,” Jewish Virtual Library, https://www.jewishvirtuallibrary.org/haavara (Zugriff am 23.04.2022).

⁶ R. Melka, “Nazi Germany and the Palestine Question”, Middle Eastern Studies 5, no.3 (Dezember 6, 2006): 221, https://doi.org/10.1080/00263206908700130 (Zugriff am 23.04.2022).

⁷ ” The Nazis & the Jews: The Madagascar Plan (July 3, 1940),” Jewish Virtual Library, https://www.jewishvirtuallibrary.org/the-madagascar-plan-2 (Zugriff am 23.04.2022); Siehe auch, Yehuda Bauer, “Genocide: Was It the Nazis’ Original Plan?”, The Annals of the American Academy of political Science, Vol. 450 (Juli 1980), 35.

⁸ ” Zionist Congress: The Uganda Proposal (August 26, 1903),” Jewish Virtual Library, https://www.jewishvirtuallibrary.org/the-uganda-proposal-1903 (Zugriff am 23.04.2022).

⁹ Siehe Edwin Black, The Transfer Agreement: The Untold Story of the Secret Between the Third Reich and Jewish Palestine (New York und London: Macmillan Publishing Company, 1984). Siehe auch Ludwig Pinner, “Haavara”, Jewish Virtual Library, 1. https://jewishvirtuallibrary.org/haavara (Zugriff am 23.04.2022).

¹⁰ “A ‘Group of Friends of Judea and Samaria’ Established in the European Parliament”, European Jewish Press, 28. März 2017, https://ejpress.org/a-group-of-friends-of-judea-and-samaria-established-in-the-european-parliament/ (Zugriff am 23.04.2022).

¹¹ ” Rome Statute of the International Criminal Court “, Internationaler Strafgerichtshof, 2011, https://www.icc-cpi.int/resource-library/documents/rs-eng.pdf (Zugriff am 23.04.2022). [Geschehen in Rom am 17. Juli 1998, in Kraft getreten am 1. Juli 2002, United Nations, Treaty Series, Bd. 2187, Nr. 38544, Depositar: Generalsekretär der Vereinten Nationen, https://treaties.un.org/pages/showDetails.aspx?objid=0800000280025774
&clang=_en (Zugriff am 23.04.2022).

¹² Raniah Salloum und Christoph Schult, “Resolution zur BDS-Boykott-Bewegung: UN rügt Antisemitismus-Beschluss des Bundestages”, Spiegel Politik, Der Spiegel, 25. Oktober 2019, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vereinte-nationen-uno-ruegt-antisemitismus-beschluss-des-bundestags-a-1293375.html (Zugriff am 23.04.2022); und Christoph Schult und Christoph Sydow, “Streit um Israel-Beschluss im Bundestag”, Spiegel Politik, Der Spiegel, 15. Mai 2019, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-streit-um-anti-bds-beschluss-im-bundestag-a-1267584.html (Zugriff am 23.04.2022).

¹³ Philip Bump, “Half of Evangelicals Support Israel Because They Believe It Is Important for Fulfilling End-Times Prophecy,” Politics Analysis, The Washington Post, May 14, 2018, https://www.washingtonpost.com/news/politics/wp/2018/05/14/half-of-evangelicals-support-israel-because-they-believe-it-is-important-for-fulfilling-end-times-prophecy/ (Zugriff am 23.04.2022).

¹⁴ “Wiedergutmachung: Provisions Relating to Compensation for National Socialist Injustice”, Broschüre der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit (Berlin: Bundesministerium der Finanzen, Juni 2021), S. 6, https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/EN/Standardartikel/Press_
Room/Publications/Brochures/2018-08-15-entschaedigung-ns-unrecht-engl.pdf?
_blob=publicationFile&v=8 (Zugriff am 23.04.2022).

¹⁵ Yocheved Lauren Laufer, “Hebrew U Professor: Israel Today Similar to Nazi Germany,” The Jerusalem Post, June 23, 2017, https://www.jpost.com/israel-news/hebrew-u-professor-todays-israel-similar-to-nazi-germany-497731 (Zugriff am 23.04.2022).

¹⁶ Artikel über den israelisch-jüdischen Widerstand gegen das deutsch-israelische Vorbereitungsabkommen (übersetzt aus dem Hebräischen mit Google): https://web.archive.org/web/20070927032629/http://www.sikurmemukad.com/sikurim/youdecide2006/shilumim.html (Zugriff am 23.04.2022).

¹⁷ “Exportkontrolle”, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, (Eschborn, Deutschland), https://www.bafa.de/EN/Foreign_Trade/Export_Control/export_control_node.html (Zugriff am 23.04.2022).

¹⁸ Schriftliche Antwort des Bundesverteidigungsministeriums vom 10. Dezember 1991 auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Walter Kolbow zum Regierungsbericht “Überlassung von Wehrmaterial aus Beständen der ehemaligen NVA”, zitiert in Christopher Steinmetz, “German-Israeli Armaments Cooperation”, Eksport Vooruzheniy, Nr. 6 (Nov/Dez 2002): 2, veröffentlicht auf der Website des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, https://www.bits.de/public/articles/cast06-02.htm (Zugriff am 23.04.2022).

¹⁹ Joseph Nasr und Riham Alkousaa, “Germany Designates BDS Israel Boycott Movement as Antisemitic,” Reuters, May 17, 2019, https://www.reuters.com/article/us-germany-bds-israel-idUSKCN1SN204.

²⁰ Für weitere Informationen zu diesem Thema siehe: Julia Bacha, Dir. Boycott, (Just Vision und Naked Edge Films, 2021), Film, https://justvision.org/boycott (Zugriff am 23.04.2022); und Erik Larson, “Texas Sued by Houston Contractor Over Ban on Boycotts,” Politics, Bloomberg, 1. November 2021, https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-11-01/texas-law-barring-israel-boycotts-draws-suit-by-state-contractor?fbclid=IwAR0a4lxJ8Q1esovL1AZNEqVV7qLSoZzElZbeJUpbbVOqSZaV-_iOfvq7kAw (Zugriff am 23.04.2022); für den vollständigen Text der Entscheidung des United States District Court for the Southern District of Texas, https://www.cair.com/wp-content/uploads/2022/01/CAIRTexasBDSWin.pdf (Zugriff am 23.04.2022); und “US: States Use Anti-Boycott Laws to Punish Responsible Businesses,” Human Rights Watch, April 23, 2019, https://www.hrw.org/news/2019/04/23/us-states-use-anti-boycott-laws-punish-responsible-businesses (Zugriff am 23.04.2022).

²¹ Liz Essley Whyte, “One Way to Silence Israel Boycotts? Get Lawmakers to Pass Anti-BDS Bills,” USA Today, May 1, 2019, https://eu.usatoday.com/story/news/investigations/2019/05/01/
statehouse-model-bills-bds-protest-bans/3575083002/ (Zugriff am 23.04.2022).

²² Simha Flapan, “The Palestinian Exodus of 1948”, Journal of Palestine Studies, 16:4 (1987): 3, https://doi.org/10.2307/2536718 (Zugriff am 23.04.2022).

²³ Dalia Ofer, “Holocaust-Überlebende als Einwanderer: The Case of Israel and the Cyprus Detainees,” Modern Judaism, 16, no.1 (1996): p.1, http://www.jstor.org/stable/1396144 (Zugriff am 23.04.2022).

²⁴ “Wiedergutmachung”, S. 24, 25.

²⁵ Israel und Bundesrepublik Deutschland, “United Nations-Treaty Series 1953”, S. 208 https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%20162/volume-162-I-2137-English.pdf.

²⁶ “Wiedergutmachung”, S. 16-18, 22.

²⁷ Neil Vigdor, “Germany Sets Aside an Additional $767 Million for Holocaust Survivors, Officials Say,” The New York Times, October 6, 2021, https://www.nytimes.com/2021/10/06/world/europe/holocaust-settlement-germany.html (Zugriff am 23.04.2022).

²⁸ “Deutschland und Israel: Bilaterale Beziehungen”, (Berlin: Auswärtiges Amt, 19. Mai 2021), https://www.auswaertiges-amt.de/en/aussenpolitik/laenderinformationen/israel-node/israel/228212 (Zugriff am 23.04.2022).

²⁹ “Bilaterale Beziehungen”.

³⁰ Für den vollständigen Text des Luxemburger Abkommens, siehe Israel und Bundesrepublik Deutschland, “United Nations-Treaty Series 1953”, https://treaties.un.org/doc/Publication
/UNTS/Volume%20162/volume-162-I-2137-English.pdf (Zugriff am 23.04.2022).

³¹ “Deutscher Fonds stellt Zahlungen an Zwangsarbeiter aus der Nazizeit ein”, Deutsche Welle, 6. Juni 2007, https://www.dw.com/en/german-fund-ends-payments-to-nazi-era-forced-laborers/a-2584879.

³² “Wiedergutmachung”, S.11

³³ Für weitere Informationen, Ilanit Chernick, “A Quarter of Israel’s Holocaust Survivors Living in Poverty, The Jerusalem Post, 1. Mai 2019, https://www.jpost.com/diaspora/quarter-of-israels-holocaust-survivors-living-in-poverty-588381 (Zugriff am 23.04.2022).

³⁴ Gallagher Fenwick, “Israel’s ‘Shame’: Holocaust Survivors Living in Poverty,” Holocaust, France 24, January 27, 2015, https://www.france24.com/en/20150126-holocaust-survivors-living-poverty-israel-shame (Zugriff am 23.04.2022).

³⁵ Steven Scheer, “Holocaust Survivors in Israel Getting More Cash but Some Still Impoverished,” Emerging Markets, Reuters, 27. Januar 2020, https://www.reuters.com/article/us-holocaust-memorial-auschwitz-poverty-idUSKBN1ZQ1SU (Zugriff am 23.04.2022).

³⁶ Für weitere Details, siehe Tom Segev, The Seventh Million: The Israelis and the Holocaust, trans. Haim Watzman (New York: Henry Holt and Company, 2000).

³⁷ Gideon Levy, “Even Ben-Gurion Thought ‘Most Jews Are Thieves'”, Haaretz, 4. Oktober 2020, https://www.haaretz.com/opinion/.premium-in-the-words-of-israel-s-founder-most-jews-are-thieves-1.9206301 (Zugriff am 23.04.2022).

³⁸ Für weitere Einzelheiten siehe Ilan Pappé, The Ethnic Cleansing of Palestine (Oxford: Oneworld, 2006) und Adam Raz, The Looting of Arab Property in the War of Independence (Jerusalem: Carmel Publishing House, 2021).

³⁹ Greer Fay Cashman, ” President Rivlin: Time to Admit That Israel Is a Sick Society”, The Jerusalem Post, 19. Oktober 2014, https://www.jpost.com/israel-news/politics-and-diplomacy/president-rivlin-time-to-admit-that-israel-is-a-sick-society-that-needs-treatment-379223 (Zugriff am 23.04.2022).

⁴⁰ William Booth, “The Israeli General Who Compared the Jewish State to Nazi-Era Germany,” World, The Washington Post, May 8, 2016, https://www.washingtonpost.com/news/
worldviews/wp/2016/05/08/the-israeli-general-who-compared-the-jewish-state-to-nazi-era-germany/ (Zugriff am 23.04.2022).

⁴¹ UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, “The Human Cost of the Israeli-Palestinian Conflict,” Global Economy Middle East, Statista, 12. Mai 2021, https://www.statista.com/chart/16516/israeli-palestinian-casualties-by-in-gaza-and-the-west-bank/ (Zugriff am 23.04.2022).

⁴² Jeremy M. Sharp, “U.S. Foreign Aid to Israel,” Congressional Research Service, 16. November 2020, die Zahlen sind aus den Angaben auf den Seiten 6, 34, 38 und 41 berechnet, https://sgp.fas.org/crs/mideast/RL33222.pdf (Zugriff am 23.04.2022).

⁴³ “Israel’s Arms Suppliers,” Campaign Against Arms Trade, 18. Mai 2021, https://caat.org.uk/
data/countries/israel/israels-arms-suppliers/ (Zugriff am 23.04.2022).

⁴⁴ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (neu gefasst), Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. September 2020 (BGBl. I, S. 2048). https://www.gesetze-im-internet.de/englisch_gg/englisch_
gg.html#p0143 (Zugriff am 23.04.2022).

⁴⁵ “Eine restriktive, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik”, Exportkontrollen für Rüstungsgüter (Berlin: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz), https://www.bmwi.de/
Redaktion/EN/Dossier/export-controls-for-military-equipment.html (Zugriff am 23.04.2022).

⁴⁶ Von Ronen Bergmann und Holger Stark, “Korruptionsvorwürfe erschüttern deutsch-israelische Zusammenarbeit”, Rüstungsexport, Zeit Online, 13. Oktober 2017, https://www.zeit.de/
politik/ausland/2017-10/arms-exports-israel-germany-corruption-allegations/komplettansicht (Zugriff am 23.04.2022).

⁴⁷ Den Text der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset in Jerusalem am 18. März 2008 ist unter, https://www.knesset.gov.il/description/eng/doc/speech_merkel_2008
_eng.pdf (Zugriff am 23.04.2022).

⁴⁸ Für weitere Informationen über die Zusammenarbeit zwischen Apartheid-Südafrika und Israel, siehe Beit-Hallahmi, Benjamin: The South Africa-Israel Alliance, 1986-1988: Public Relations and Reality, in Edgar, Robert E. (Hrsg.): Sanctioning Apartheid, Trenton: Africa World Press, 1990: S. 57-66, und Polakow-Suransky, Sasha: The Unspoken Alliance: Israel’s Secret Relationship with South Africa, New York: Pantheon, 2010.

⁴⁹ Für eine detaillierte Studie über die Affinität zwischen dem Zionismus und dem Apartheid-Südafrika, siehe Richard P. Stevens, Weizmann and Smuts: A Study in Zionist-South African Cooperation (Beirut: Institute for Palestine Studies, 1975).

⁵⁰ Chris McGreal, “Israel and apartheid: a marriage of convenience and military might”, The Guardian, 23. Mai 2010, https://www.theguardian.com/world/2010/may/23/israel-apartheid-south-africa-nuclear-warheads (Zugriff am 24.04.2022).

⁵¹ Amir Oren, The Secrets Behind Israel’s Strategic Alliance with Apartheid South Africa,” Haaretz, December 11, 2013, https://www.haaretz.com/.premium-israel-and-s-africa-s-dark-past-1.5298560 (Zugriff am 24.04.2022).

⁵² “Israel und die Apartheid: eine Ehe aus Bequemlichkeit und militärischer Macht”, S. 2

⁵³ Aluf Benn, “How South Africa’s Apartheid Regime Saved Israel’s Defense Industry”, Haaretz, 10. Dezember 2022, https://alufbenn.com/2013/12/10/how-south-africas-apartheid-regime-saved-israels-defense-industry/ (Zugriff am 24.04.2022).

⁵⁴ Captain Richard Sharpe, Hrsg., Jane’s Fighting Ships 1999-2000, 102. Ausgabe (Coulsdon, Surrey: Jane’s Information Group Ltd., 1999).

⁵⁵ “Germany Okays Deal To Sell Nuke-capable Submarines to Israel”, Times of Israel, 30. Juni 2017, https://www.timesofisrael.com/germany-okayes-deal-to-sell-nuke-capable-submarines-to-israel/ (Zugriff am 23.04.2022); für den Deal von 2022 siehe “Israel to buy 3 submarines from Germany’s Thyssenkrupp”, DW, 20.01.2022, https://www.dw.com/en/israel-to-buy-3-submarines-from-germanys-thyssenkrupp/a-60497388 (Zugriff am 23.04.2022).

⁵⁶ Für weitere Informationen über die Dolphin Class Submarine, siehe “SSK Dolphin Class Submarine,” Project, Navel Technology, 11. Januar 2001, https://www.naval-technology.com/projects/dolphin/ (Zugriff am 23.04.2022); und “Where Do German Weapons Go?”, The death business, Greenpeace, https://www.greenpeace.de/frieden/death-business (Zugriff am 23.04.2022).

⁵⁷ Ron Bergman, “Report: Dolphin Subs Equipped with Nuclear Weapons,” Ynet News, 6. März 2012, https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4237408,00.html (Zugriff am 23.04.2022); und Von Ronen Bergmann und Holger Stark, “Korruptionsvorwürfe erschüttern deutsch-israelische Zusammenarbeit,” Zeit Online, 13. Oktober 2017, https://www.zeit.de/
politik/ausland/2017-10/arms-exports-israel-germany-corruption-allegations/komplett
ansicht?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F (Zugriff am 23.04.2022).

⁵⁸ Anna Ahoronheim, “Turkey Using Israeli-upgraded Tanks in Anti-Kurd Offensive in Syria,” The Jerusalem Post, October 17, 2019, https://www.jpost.com/middle-east/turkey-using-tanks-upgraded-by-israel-in-offensive-against-the-kurds-604819 (Zugriff am 23.04.2022).

⁵⁹ “Deutschland subventioniert den Verkauf von vier Kriegsschiffen an Israel”, Reuters, 11. Mai 2015, https://www.reuters.com/article/germany-israel-warships-idUSL5N0Y21IL20150511 (Zugriff am 23.04.2022).

⁶⁰ Shanker Sharma, “Israeli Navy Engages in Defensive and Offensive Operations in Gaza”, Janes, 24. Mai 2021, https://www.janes.com/defence-news/news-detail/israeli-navy-engages-in-defensive-and-offensive-operations-in-gaza (Zugriff am 23.04.2022).

⁶¹ “Abu Jihad Tötung: Israeli Censor Releases Commando’s Account,” BBC News, 1. November 2012, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-20172511 (Zugriff am 23.04.2022).